Schulze will Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

CDU-Präsidiumsmitglied Sven Schulze (CDU) fordert vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Mainz eine besondere Berücksichtigung der ostdeutschen Rentner bei der geplanten Rentenreform.

„Wichtig ist mir, dass die Kommission die Unterschiede zwischen Ost und West beachtet“, sagte der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt dem „Stern“. In Ostdeutschland lebe eine Vielzahl der Rentner allein von der staatlichen Altersrente. Im Westen hingegen hätten deutlich mehr Menschen Betriebsrenten und zudem länger privat vorgesorgt. „Eine Rentenreform darf den Osten nicht schlechter stellen“, erklärte Schulze, der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ist.

Offen zeigte sich Schulze für eine flexible Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Ich habe große Sympathie für ein flexibles Renteneintrittsalter anhand der Lebensarbeitszeit“, erklärte er. Er selbst sei erst nach dem Studium mit 26 ins Erwerbsleben eingestiegen: „Warum sollte für mich dasselbe Rentenalter gelten wie für meine Fußballfreunde, die mit 16 Jahren auf dem Bau oder in der Landwirtschaft angefangen haben?“

Außerdem versprach Schulze im Falle seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts im September, sich für die Einführung einer Arbeitspflicht für junge, gesunde Bürgergeldempfänger einzusetzen. „Ich halte eine Arbeitspflicht für richtig und werde das Modell als Ministerpräsident unterstützen“, sagte Schulze. Leistungsempfänger müssten auch selbst etwas leisten. „Entweder, indem sie sich qualifizieren, sich aktiv eine Arbeit suchen – oder eben gemeinnützig arbeiten.“

dts Nachrichtenagentur

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