Ratingagenturen warnen vor wachsendem Schuldenrisiko
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Deutschlands Staatsfinanzen stehen aus Sicht führender Ratingagenturen vor einer Bewährungsprobe. Die nächsten Jahre würden zeigen, ob die Investitionen in Infrastruktur zu einem nachhaltig höheren Wachstum führten, sagte Tobias Mock, Deutschland-Chef der Ratingagentur S&P Global Ratings, der „Welt am Sonntag“. Ansonsten könne Druck auf das Rating entstehen. Herausfordernd seien das schwache Produktivitätswachstum und die alternde Bevölkerung.
Besondere Sorge bereitet den Analysten die steigende Zinslast. Obwohl Deutschland weiterhin von vergleichsweise günstigen Finanzierungskonditionen profitiere, verteuerten höhere Kapitalmarktzinsen und die wachsende Kreditaufnahme den Schuldendienst, sagte Malgorzata Wegner, Deutschland-Expertin der Ratingagentur Fitch. Dadurch werde eine Haushaltskonsolidierung schwieriger als in der Vergangenheit. „Der Druck auf das Rating hat zugenommen“, sagte sie und verwies auch auf das anspruchsvolle politische Umfeld.
Die europäische Ratingagentur Scope sieht darin ebenfalls ein Spannungsfeld. Wenn ein größerer Teil des Haushalts für Zinsen aufgewendet werden müsse, stünden weniger Mittel für andere politische Vorhaben zur Verfügung, sagte Deutschland-Analyst Julian Zimmermann. Das erhöhe den Druck, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die Defizite langfristig zu senken. Er geht von dauerhaft höheren Anleiherenditen aus.
Warnungen kommen auch aus der Unionsfraktion. „Die immer weiter steigenden Zinsausgaben werden auf Sicht zu unserem größten Problem“, sagte der Chefhaushälter der Union, Christian Haase. Scheiterten die geplanten Reformen bei Rente und Pflege, seien nicht nur die Finanzstabilität des Landes, sondern auch Deutschlands Spitzenrating gefährdet.
Die in dieser Woche von führenden Forschungsinstituten nach oben gesetzten Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft haben nach Ansicht von Haase keinen großen Einfluss auf die aktuelle Haushaltslage. „Ich wäre sehr vorsichtig, jetzt schon auf Steuerverbesserungen zu setzen. Noch sehe ich nicht, dass sich für den Bundeshaushalt 2027 neue Ausgabenspielräume ergeben“, sagte er.
Kommende Woche werden die Abgeordneten des Bundestags erstmals über den Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 beraten. Vorgesehen ist eine jährliche Neuverschuldung des Bundes von mehr als 200 Milliarden Euro. Die Zinskosten sollen sich innerhalb von vier Jahren von 40 Milliarden Euro auf 80 Milliarden Euro verdoppeln.
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