Politiker fordern Sicherheitscheks für Forschungseinrichtungen

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Nach den bekannt gewordenen Sicherheitsmängeln am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) fordern Politiker von SPD, CDU und Grünen, die Forschungssicherheit bundesweit zu überprüfen. Anlass sind Kooperationen des Zentrums mit Wissenschaftlern chinesischer Hochschulen aus dem Umfeld des Militärs, berichtet das „Handelsblatt“.

„Bund und Länder sollten jetzt prüfen, ob vergleichbare Schwachstellen auch an anderen Forschungseinrichtungen bestehen“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, dem „Handelsblatt“. Bei Schlüsseltechnologien und Forschung, die zivil wie militärisch genutzt werden können, dürfe es „keine blinden Flecken geben“. Wissenschaftliche Zusammenarbeit bleibe wichtig. „Aber Offenheit darf nicht mit Naivität verwechselt werden.“ Schätzl mahnte, wenn Verbindungen zum Militär, zu Nachrichtendiensten oder anderen staatlichen Strukturen bestünden, könnten sie nicht einfach von vertrauenswürdigen Partnern ausgehen.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, wenn es um die Forschungssicherheit gehe, brauchten sie ein höheres Risikobewusstsein für mögliche Spionage. Der Fall des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit Cispa zeige, „wie ernst wir das Risiko von Wissenschaftsspionage, vor allem durch China, nehmen müssen“. Forschungseinrichtungen müssten Verbindungen von Kooperationspartnern zum Militär oder zu Sicherheitsbehörden frühzeitig erkennen und sensible Daten schützen. „Blauäugigkeit schadet zuallererst dem Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete die Vorgänge als „echtes Alarmsignal“. Das gelte „auch mit Blick auf die dringend notwendige Erhöhung des Schutzes auch anderer Forschungs- und Wirtschaftseinrichtungen“. Bund, Länder und die Einrichtungen selbst müssten ihre Sicherheitsvorkehrungen überprüfen. Es sei „völlig unverständlich“, dass Einrichtungen Warnungen des Verfassungsschutzes weiterhin ignorierten.

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