Philippi verteidigt Pflegegesetz und Einsparungen

Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi hat das neue Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) verteidigt. Das teilte das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit.

Philippi sprach von einem ‚bedeutenden Gesetzespaket‘, das Pflegefachkräfte stärke und die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiere.

Der Minister räumte ein, dass die im Gesetz enthaltene, befristete Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser umstritten sei. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sei jedoch ein Kompromiss gelungen, der die Maßnahme auf das Jahr 2026 begrenze.

Die damit verbundene Einsparung von 1,8 Milliarden Euro sei notwendig, um die Beitragssätze für Versicherte und Arbeitgeber stabil zu halten.

Philippi betonte, die Politik habe ihre Verantwortung gegenüber den Menschen im Gesundheitswesen wahrgenommen. Mit dem Gesetz werde ein Zeichen für die Pflege, die Patienten und die Zukunft des Gesundheitssystems gesetzt.

Die Regelung sei ein Ergebnis des demokratischen Ausgleichs zwischen Bund, Ländern und Fraktionen.

dts Nachrichtenagentur

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