Ostbeauftragte will „Schutzschild“ für Zivilgesellschaft

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Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), fordert ein „Schutzschild“ für die ostdeutsche Zivilgesellschaft und will diese auch finanziell absichern.

„Die ostdeutsche Zivilgesellschaft braucht ein Schutzschild“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ angesichts der möglichen Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt. „Die Demokratie-Verteidiger stehen im Osten unter massivem Druck. Sie sollen mundtot gemacht und blockiert werden, indem die Finanzgrundlagen entzogen werden. Dabei sind sie der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“

Die Bundesregierung müsse in diesen schwierigen Zeiten „fest an der Seite derjenigen stehen, die unsere Werte tagtäglich verteidigen“, forderte sie. „Demokratie ist das Fundament für unseren Wohlstand, für Innovation und Sicherheit. Deshalb setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, die Demokratie-Infrastruktur in Ostdeutschland finanziell abzusichern.“

Kaiser hat 24 Vertreter der ostdeutschen Zivilgesellschaft für Montag zu einem Expertengespräch eingeladen. Daran soll auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) teilnehmen, in dessen Haus die Ostbeauftragte Staatsministerin ist. Dabei soll es neben der aktuellen Lage um die Frage gehen: „Was müssten Förderinstrumente leisten, damit es unter den aktuellen Bedingungen vor Ort wirkt?“

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