NRW kritisiert Kürzungen bei Demokratieprogramm

NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie Leben“.

„Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende Veränderungen beim Bundesprogramm `Demokratie Leben`“, sagte Schäffer der „Rheinischen Post“. Wichtige Vereine wüssten nicht, ob sie ihre Arbeit weiterführen können. „Das halte ich für einen großen Fehler“.

Die Ministerin wird am Freitag bei der Gedenkveranstaltung an den rassistischen Brandanschlag von Solingen die Mevlüde-Genç-Rede halten. In der Nacht zum 29. Mai 1993 hatten Täter in Solingen Feuer im Flur des Wohnhauses der Familie Genç gelegt, fünf Familienmitglieder starben. „Für mich ist das eine große Ehre und Verantwortung“, sagte Schäffer zu ihrer Rede.

Das Erinnern sei auch eine Mahnung. „Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen: Diese Anschläge sind nicht im luftleeren gesellschaftlichen Raum verübt worden.“ Anfang der 1990er-Jahre habe es in Teilen der Bevölkerung einen offenen Rassismus gegeben. Die Täter hätten sich offenbar legitimiert gefühlt, diese Gewalt zu begehen. Das sei eine Warnung an Politik und Gesellschaft. „Wie wir über Themen wie Flucht und Asyl diskutieren, ist wichtig. Wer Rechtspopulisten nacheifert, erntet Hass.“

Die erste Mevlüde-Genç-Rede hielt 2024 Ferda Ataman, 2025 sprach der Historiker Wolfgang Benz.

dts Nachrichtenagentur

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