NRW-Justizminister stellt Bundesratsinitiative gegen heimliche Bildaufnahmen vor

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat gemeinsam mit seiner niedersächsischen Amtskollegin Kathrin Wahlmann (SPD) eine Bundesratsinitiative zur Schließung von Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen vorgestellt. Das teilte die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mit.

An der Pressekonferenz in Hannover nahmen auch zwei betroffene Frauen aus Leipzig teil, deren Fall die bestehenden Lücken im Strafrecht offenbart hatte.

Die Initiative soll verhindern, dass Täter, die heimlich sexuell motivierte Aufnahmen machen, straffrei bleiben. Ein Vertreter der Plattform innn.it, die mit den Betroffenen eine Petition gestartet hat, war ebenfalls bei der Vorstellung am Montag um 12:00 Uhr im niedersächsischen Justizministerium anwesend.

Die Ministerien fordern eine bundesweit einheitliche und verschärfte Gesetzeslage.

dts Nachrichtenagentur