Niedersachsens Gesundheitsminister fordert Änderungen an Krankenhausreform

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat am Freitag im Bundesrat auf wesentliche Anpassungen bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes gedrängt. Das Ministerium teilte mit, dass die Bundesregierung zwar die Koalitionsvereinbarungen umsetze, aber wichtige Punkte aus Sicht des Landes fehlten.

Philippi kritisierte insbesondere drei Bereiche: Die Standortregelung für Kliniken wie in Braunschweig sollte nach seinem Willen im Einvernehmen mit der Selbstverwaltung durch die Länder entschieden werden.

Zudem forderte er, die Anrechnung von Fachärzten auf bis zu fünf Leistungsgruppen auszuweiten, besonders für Orthopädie und Frauenheilkunde. Beim Bau von Zentralkliniken plädierte er für Übergangsfristen.

Besonders problematisch sei die Behandlung sektorenübergreifender Versorger, die für ländliche Regionen entscheidend seien.

Der Minister warnte vor einem ‚vorprogrammierten Scheitern auf Kosten der Patienten‘, wenn die Einrichtungen aufgrund unklarer Verlegungsregeln und zu enger Leistungsspektren wirtschaftlich scheitern sollten. Dies könne zum Wegbrechen der wohnortnahen Versorgung führen.

dts Nachrichtenagentur

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