Niedersachsen fordert Direktanstellungsgebot für Essenslieferanten

Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) fordert ein gesetzliches Direktanstellungsgebot für Beschäftigte bei Essenslieferdiensten. Das teilte das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung anlässlich der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in München am Donnerstag mit.

Philippi sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Regulierung von Plattformarbeit.

Die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit seien oft durch befristete Verträge, niedrige Vergütungen und starke Abhängigkeit von digitalen Plattformen gekennzeichnet. Der zunehmende Einsatz von Subunternehmen verdränge reguläre Arbeitsverhältnisse, obwohl die Fahrer eng in die Betriebsabläufe eingebunden seien und digitaler Kontrolle unterlägen, ohne als Beschäftigte anerkannt zu werden.

Nach Ministeriumsangaben arbeiteten im Jahr 2022 rund 94.000 Personen mindestens einmal als Gig-Worker.

Gig-Jobs würden seltener in Vollzeit und häufiger nur befristet ausgeübt als Helferberufe, das Einkommen liege unter dem Durchschnitt vergleichbarer Berufe. Philippi betonte: „Wir aber wollen gute Arbeit für alle Beschäftigten in Niedersachsen. Doch diese strukturelle und von den Unternehmen systematisch eingesetzte Verantwortungsverlagerung gerade für Plattformbeschäftigte führt zum Gegenteil.“

dts Nachrichtenagentur

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