Migrantenverbände fordern Kommission zum Schutz von Minderheiten
Foto: via dts Nachrichtenagentur
In einem offenen Brief haben Dachverbände von Migrantenorganisationen an den Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder appelliert, Minderheiten vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen zu schützen. Das teilten die Verbände am Montag in Berlin mit.
In dem Brief heißt es, dass in Sachsen-Anhalt mit der AfD eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde, bald mitregieren könnte. Diese Entwicklung erfordere ein „neues Nachdenken über den Schutz von Minderheiten“, da die Partei über wichtige Bereiche wie Polizei und Schulen mitentscheiden würde.
Die Verfasser des Briefes fordern die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die Schutzmaßnahmen für Menschen und Einrichtungen vor rechtsextremer Gewalt und Regierungshandeln erarbeiten soll. Zudem solle eine Schutzklausel für Menschen mit Residenzpflichten und Wohnsitzauflagen eingeführt werden, die es Asylsuchenden ermöglichen soll, gefährliche Orte zu verlassen. Ein Schutzfonds des Bundes für bedrohte gemeinnützige Einrichtungen sei ebenfalls notwendig, um schnelle Hilfe ohne lange Antragswege zu gewährleisten.
Die Organisationen schreiben, dass die Gefährdung der Demokratie und der Menschen, die nicht in das völkische Weltbild passen, bereits spürbar sei. Seit den Wahlerfolgen der AfD hätten Hass und Ablehnung zugenommen. Die Verfasser des Briefes forderten von den Regierungen in Bund und Ländern eine schriftliche Antwort innerhalb von 14 Tagen. Zu den Unterzeichnern zählen die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sowie die Verbände BKMO, DaMOst und LAMSA.
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