Mehrheit der Länder will selbst über Böllerverbot entscheiden

Eine Mehrheit der Bundesländer will den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst regeln. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Umfrage bei allen 16 Innenministerien. Zehn Länder sind demnach dafür, die Vorstellungen unterscheiden sich jedoch.

Berlin und Bremen kämpfen seit Jahren vergebens für ein bundesweites Böllerverbot. Sie wollen nun, dass die Länder selbst entscheiden dürfen. Bayern ist dafür, würde Böllern aber erlauben. Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern befürworten, den Kommunen mehr Spielräume für Böllerverbote zu geben. Rheinland-Pfalz fordert Schutzzonen um Tierheime und Tierparks. Die übrigen Länder lehnen weitere regionale Kompetenzen ab: Die Regeln reichten aus, großflächige Verbote seien schwer zu kontrollieren.

Zuständig für Sprengstoffrecht ist der Bund. Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember diskutierten Bund und Länder das Thema. Aus Bremen ist zu hören, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe eine Änderung der Sprengstoffverordnung zugesagt, die den Ländern mehr Kompetenzen geben würde. Die Länder hätten zudem signalisiert, einer eventuell nötigen Gesetzesänderung im Bundesrat zuzustimmen, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Eine Sprecherin von Dobrindts Haus richtete aus, einige Länder wünschten sich mehr Spielräume, andere sähen das kritisch. Man prüfe das Anliegen „inhaltlich und rechtstechnisch“.

dts Nachrichtenagentur

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