Linke legt Rechtsgutachten für bundesweiten Mietendeckel vor
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Die Linke hat zu ihrem Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel ein Rechtsgutachten vorgelegt. Die vorgeschlagenen Regelungen seien alle mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg, der für das Gutachten von der Linkspartei engagiert worden war.
Die Vorschläge der Linken gehen über die bisherige Mietpreisbremse hinaus. Kern sind lokale Mietobergrenzen, die verbindlich und niedriger als die aktuellen Mietspiegel sein sollen. Anders als bisher sollen nach Darstellung der Linken bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete künftig auch günstige Sozialmieten berücksichtigt werden, sowie ältere Verträge.
Vorgesehen sind zudem Absenkungen überhöhter Mieten, verschärfte Kontrollen, Bußgelder sowie die Einrichtung von Mietpreisprüfstellen. Die Regelungen sollen nach Wohnungsmarktlage gestaffelt werden: in sogenannten Wohnungsnotlagen wären die Eingriffe am schärfsten. Nach Berechnungen könnten die Angebotsmieten in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München um bis zu ein Drittel sinken. Bei Bestandsmieten fielen die Einsparungen moderater aus.
Auf Kritik, ein Mietendeckel gefährde den Neubau, entgegnen die Initiatoren, dass bereits jetzt eine Baukrise herrsche. Die Linke fordert zugleich ein Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Kleinvermieter müssten den Mietendeckel nicht fürchten, wohl aber große Immobilienkonzerne, die auf hohe Renditen spekulierten. Ein „Recht auf Rendite“ gebe es nicht, sagte Caren Lay, Sprecherin für Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag.
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