Landesregierung bringt neues Gleichberechtigungsgesetz auf den Weg

Die niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für ein novelliertes Gleichberechtigungsgesetz beschlossen. Wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte, soll damit die strukturelle Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst weiter abgebaut werden.

Künftig sollen Qualifikation statt Geschlecht über beruflichen Fortschritt entscheiden.

Zu den Neuerungen gehört, dass Stellen bei Unterrepräsentanz von Frauen öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Gleichstellungsbeauftragte erhalten mehr Rechte, darunter ein Klagerecht und ein zweistufiges Beanstandungsverfahren.

Außerdem sieht der Entwurf eine paritätische Besetzung von Gremien und geschlechtergerechte Sprache vor.

Der zuständige Minister Andreas Philippi betonte, das Gesetz sei ein wichtiger Schritt für mehr Gleichberechtigung. Der öffentliche Dienst habe den Verfassungsauftrag, tatsächliche Gleichstellung voranzubringen.

Die Berichtspflicht wird durch eine Gleichstellungsstatistik ersetzt, um Bürokratie abzubauen.

dts Nachrichtenagentur

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