Grünen-Fraktion will russisches Staatsvermögen für Ukraine nutzen

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die „eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen“. Das geht aus dem Antrag hervor, über den der „Spiegel“ berichtet und der noch in dieser Woche im Parlament eingebracht werden soll.

Zur Begründung heißt es, ein Kurswechsel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei nicht absehbar. Russland halte unverändert an seinen Kriegszielen fest und sei weder an einem Waffenstillstand interessiert noch an ernsthaften Friedensverhandlungen. Stattdessen spiele Putin politisch wie militärisch auf Zeit und setze auf die Zermürbung der Ukraine.

Die Grünen argumentieren, um Frieden zu erreichen, müsse die russische Durchhaltefähigkeit geschwächt und die Ukraine weiter gestärkt werden – auch finanziell. Dazu müsse es neben einer massiven Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das russische Regime, auch eine größtmögliche finanzielle Unterstützung der Ukraine für ihre Verteidigung und ihren Wiederaufbau gehören. Die EU solle hierbei „als starke, selbstständige und bei Bedarf auch unabhängige Akteurin auftreten“.

dts Nachrichtenagentur

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