Grüne lehnen Chatkontrolle ab und fordern echten Kinderschutz

Die EU-Kommission plant eine neue Verordnung, die eine umfassende Chatkontrolle ermöglichen würde. Dies könnte dazu führen, dass private Chats aller Art mitgelesen werden.

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen, hat sich entschieden gegen diese Maßnahmen ausgesprochen. Er bezeichnete die geplante Chatkontrolle als fundamentalen Angriff auf die Grundrechte und als Irrweg.

Schulz-Hendel betonte, dass Massenüberwachung keinen Schutz für Kinder bietet, sondern das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.

Er wies darauf hin, dass die Kriminalisierung Unschuldiger und der Generalverdacht auf die gesamte Bevölkerung inakzeptabel sind. Stattdessen fordern die Grünen einen wirksamen Kinderschutz durch rechtsstaatliche Mittel, ohne die Freiheit aller zu opfern.

Die Grünen haben klare Forderungen formuliert, darunter die Ablehnung der Chatkontrolle und den Fokus auf effektive Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Sie fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegen den Vorschlag auszusprechen und echte Schutzmaßnahmen zu unterstützen, die die Grundrechte nicht gefährden.

dts Nachrichtenagentur