Dobrindt will nach Berliner Anschlag mehr Überwachungsbefugnisse
Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland.
Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt: „Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag. Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück.“
Besonders das Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ wertet Dobrindt als Alarmzeichen. Darin werde deutlich, „dass wir es mit linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klima-Extremismus, zu tun haben, die gezielt unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreifen und damit Leben gefährden“.
Als Konsequenz aus dem Blackout fordert der Innenminister ein umfassendes Sicherheitspaket. Dobrindt sagte, dass solche Anschläge die Notwendigkeit unterstrichen, die Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum massiv auszuweiten, dazu gehöre unter anderem die Einführung der IP-Adressen-Speicherung sowie der Einsatz der Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung).
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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4 Kommentare
Warum nur kann ich nicht so recht glauben, daß das Linke sein sollen? Linke hatten bisher doch stets die „kleinen Leute“ als ihre Klientel, als die, für die sie Politik machen wollen, im Blick.
Allerdings, fairer Weise muß ich sagen, daß bei einer Umwelt-Demo auch schon mal vermeintlich Linke Pyros abbrannten. Salpetersäure in der Luft für die Umwelt? Na gut, Volltrottel gibts wohl überall…
Es gab Zeiten, da wurde solchen Gruppen ein: „gesteuert aus Russland“ angehängt. Im Übrigen haben solche Einheiten wie die „Vulkangruppe“ ja wohl wenig mit „links“ zu tun. Solche Behauptungen haben Unions-Tradition. Ich sehe da die „Hufeisen-Theorie“, nach der sich im politischen Spektrum die Extremisten von rechts und links wie die Hufeisenenden nähern und ähneln, da vergleichbare Zersetzungsfantasien.
Das ist bekannt, das sind „vermeintliche“. Das sind exakt die vermummten Leute, die auf einer friedlichen Demo das Randalieren anfangen, die werden Böller und Steine, damit die uniformierten Schläger, die schon danach fiebern, endlich ungehemmt Gewalt ausüben können. Wie auf etlichen Demos schon dokumentiert, werden solche Leute ganz schnell isoliert und rausgeschmissen. Falls vermummt, werden ihnen die Mützen und Masken weggerissen und diese dann fotografiert zwecks Beweissicherung.
Aber jetzt wird es interessant: Sobald das passiert gehen die Uniformierten dazwischen, „verhaften“ diese Krawallos, versuchen alle Kameras und Handys einzusacken (und die Fotografen wenn möglich gleich mit). Danach darf man dann beobachten, wie diese Krawallos hinter den Polizeiketten in Sicherheit gebracht werden. Nanü? Waren das Undercover-Komplizen?
Ein extremer Fall, schon viele Jahre her: als ein solcher enttarnt und fotografiert wurde, aber keine Uniformierten in Sichtweite waren, die ihn rausholen konnten, zog der Kerl seine Dienstwaffe und erzwang seinen freien Abzug. Nur die Kameras konnte er nicht einsammeln.
Das ist das eigentliche Problem, dass solche Undercover-Täter nicht rechtzeitig erkannt und enttarnt werden.
Zum Thema Berliner Stromausfall grüsst der Sender Gleiwitz.
Alleine solche Äusserungen lassen mich an der Existenz einer solchen Vulkan-Gruppe zweifeln. Das klingt eher nach Fals-Flag-Operationen interessierter Kreise,um ihre Kontroll- und Überwachungsphantasien durchzudrücken. Erst wenn sie JEDES auch im privaten Umfeld gesprochene Wort abschnüffeln können (und vielleicht bei entsprechendem technischen Fortschritt auch jeden Gedanken) sind solche Figuren glücklich.