CSU will nur in Verfahrensfragen mit Linkspartei reden
In der Debatte um eine Annäherung an die Linkspartei schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit aus, ist aber offen für Gespräche.
„Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linken“, sagte Hoffmann der „Bild“. Man müsse miteinander reden können, um Verfahrensfragen zu klären. „Aber bei Inhaltsfragen kommen wir mit der anti-bürgerlichen, anti-kapitalistischen und auch antisemitischen Linken nicht zusammen.“
Im Bundestag sind Union und SPD bei allen Abstimmungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, auf die Stimmen der Linken angewiesen, da sie Mehrheiten aufgrund von Stimmen der AfD ablehnen. Dies gilt unter anderem für die zuletzt kurzfristig abgesagten Wahlen von Verfassungsrichtern im Parlament.
Anzeige
dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ähnliche Artikel
2 Kommentare
Sollte es nicht besser heißen, mit der CSU arbeitet man nicht zusammen? Ist denn wirklich schon alles vergessen, was die in allein in den letzten Jahren für Dreck am Stecken haben?
Nach noch weiter rechts ist man natürlich immer offen. Erinnert sich noch jemand an den Spruch einen hoch kriminellen CSU-Granden? „Rechts von mir ist nur die Wand“. Soso.
Sozial wird in solchen Kreisen reflexartig mit sozialistisch gleichgesetzt, was natürlich zu verteufeln ist.