CSU-Landesgruppenchef pocht auf eigene Mehrheit beim Rentenpaket
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit. „Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit“, sagte Hoffmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Das Land steht vor vielen Herausforderungen.“ Da müsse das Signal sein, dass diese Koalition über eine eigene, entscheidungsfähige Koalitionsmehrheit verfüge. „Und die werden wir am Freitag auch haben.“
Mit Blick auf mögliche Abweichler sagte der CSU-Politiker: „Wir führen nach wie vor noch Gespräche.“ Die Fraktionssitzung der Union am Dienstag habe aber gezeigt, „dass das Stimmungsbild sehr deutlich in eine Richtung geht und deswegen sind wir sicher, dass wir eine stabile Koalitionsmehrheit am Freitag haben werden“.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte davor gewarnt, sich auf die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion zu verlassen. Auch er forderte eine eigene Mehrheit der Koalition.
dts Nachrichtenagentur
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