CSU-Landesgruppenchef: Härtefallregelung bei Rente mit 63 nötig

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert vor der Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD Ausnahmeregeln bei der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren. Damit könne man „die Debatte sehr einfach entschärfen“, sagte Hoffmann dem Talk-Format „Stimme am Morgen“ des TV-Senders der „Welt“.

Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es eine Art Härtefallregelung geben müsse, so Hoffmann. „Aber das, was wir verändern wollen und verändern müssen, ist, dass die Rente mit 63 eben nicht mehr der Regelfall sein kann“, so der CSU-Landesgruppenchef weiter. Er verwies auf Sonderregelungen etwa für Dachdecker und andere Menschen, „die ihr ganzes Leben lang körperlich hart arbeiten und dann halt nach 45 Jahren definitiv einfach nicht mehr können“. Diese werde man „im Blick halten“, versprach Hoffmann. „Da gibt es schon Regelungen zur Frühverrentung, die wir im Übrigen in der vorvorletzten Legislaturperiode auch nochmal optimiert haben. Und ich glaube, wenn man diesen Pfad nochmal weitergeht, ihn weiter intensiviert, dann könnte das eine wirklich gelungene Antwort auf diese Herausforderung sein“, so der CSU-Politiker.

Auch bei der Einkommenssteuerreform skizzierte er Möglichkeiten, doch noch zu einer höheren Entlastung von Einkommen zu kommen als bislang in dem Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgesehen. „Das, was bislang auf dem Tisch liegt, sind Vorschläge aus dem Ministerium. Und ich glaube und traue uns durchaus zu, dass wir im parlamentarischen Bereich noch mal Veränderungen vornehmen wollen“, sagte Hoffmann. Die Menschen müssten das im Geldbeutel unmittelbar spüren. „Sie haben das beim Thema Zuckersteuer gesehen, wie schnell Vorschläge aus dem Ministerium sich wieder verändern können. Und das parlamentarische Verfahren ist eben genau dazu da, diese Vorschläge noch sehr viel besser zu machen“, so der CSU-Politiker weiter.

Sollte eine höhere Entlastung über die Einkommensteuer allein nicht gelingen, gebe es andere Möglichkeiten der Entlastung. „Wir haben verschiedene Drehschrauben vom Arbeitnehmerpauschbetrag bis hin zu Kinderfreibeträgen und dergleichen. Deswegen gibt es verschiedene Schrauben. Klar ist, das Entlastungsvolumen sollte am Ende höher sein als das, was jetzt auf dem Tisch liegt“, so Hoffmann.

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