CDU-Sozialpolitiker warnen vor Kürzungen bei Grundsicherung

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende warnen führende Sozialpolitiker der CDU vor Kürzungen bei der Grundsicherung. „Leistungen zu kürzen, damit sich ‚Einzahler‘ bessergestellt fühlen, ist eine Scheinlösung. Der Gedanke, dass, wer nur feste genug nach unten tritt, schon irgendwie nach oben kommen wird, ist ein Irrweg“, schreiben Dennis Radtke, Kai Whittaker, Stefan Nacke, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Sascha van Beek in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Auch wenn sie keinen Namen nennen: Der Beitrag richtet sich erkennbar gegen Forderungen von JU-Chef Johannes Winkel, Menschen weniger Grundsicherung zu zahlen, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben. „Das klingt gerecht, setzt aber am falschen Ende an“, heißt es in dem Gastbeitrag. Das Ziel könne nicht sein, Bedürftige möglichst hart anzugehen, sondern sie auf dem schnellsten Weg auf die eigenen Beine zu bringen. „Wir führen die Menschen nicht aus der Grundsicherung, indem wir das Existenzminimum immer weiter herunterschrauben, sondern dadurch, dass der Weg in Arbeit attraktiver wird“, schreiben die CDU-Sozialpolitiker weiter.

Die Abgeordneten warnen zudem davor, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen. „Gruppen unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, ist das Handwerk anderer und kann nicht Anspruch christdemokratischer Politik sein“, schreiben sie in dem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“..

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