CDU-Sozialflügel warnt vor Bürgergeld-Streichung für alle Ukrainer
Der CDU-Sozialflügel hat sich gegen Markus Söders (CSU) Forderung nach einer Streichung des Bürgergeldes für alle Ukrainer gestellt und vor einem Verwaltungsaufwand gewarnt.
„Der Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainer ist beschlossen und ist richtig“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem „Focus“. „Schon hier zeigt sich aber, dass eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch kaum umzusetzen ist“, fügte Radtke hinzu. „Wie soll das dann erst recht für alle gelten, die schon im bisherigen System sind?“
Es sei fraglich, „in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist“. Radtke kritisierte Söders Vorschlag scharf. „Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können.“
Das Denken in Überschriften habe „sich leider zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt. Eine Zeit lang nett, aber irgendwann ist man es einfach nur noch leid“, ärgerte sich Radtke. „Die Menschen erwarten zu Recht von uns als Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen.“ Der CDU-Politiker ergänzte: „Das ist das, was uns mal zur erfolgreichsten politischen Kraft in Europa gemacht hat.“
dts Nachrichtenagentur
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