Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linken und AfD

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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert den Umgang von CDU und CSU mit der Linkspartei scharf. Er rufe die Union auf, aus ihrem „völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus“ auszusteigen, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. Man dürfe politisch gegen eine linke Ministerpräsidentin sein, die Ergebnisse der Sondierungen falsch finden und diese hart politisch kritisieren. Trotzdem dürfe man bei aller Kritik nicht vollständig Maß und Mitte verlieren.

Was die Union derzeit mache, sei „nicht ansatzweise zu tolerieren“, denn sie werfe die inhaltliche Ablehnung von politischen Positionen in einen Topf mit dem Widerstand gegen verfassungsfeindlichen Extremismus, sagte Bovenschulte. Das dürften sie der Union auf keinen Fall durchgehen lassen.

Er warf der Union eine Relativierung dessen vor, was in Sachsen-Anhalt unmittelbar bevorstehe: eine Regierungsübernahme durch Rechtsextremisten. Das aber wäre etwas völlig anderes als eine Regierungsübernahme durch demokratische Parteien, die lediglich ein Programm verfolgen, das man persönlich falsch findet, sagte Bovenschulte. Er führt in Bremen seit 2019 ein Dreibündnis aus SPD, Grünen und Linken.

Er finde es schwer zu ertragen, was die Union derzeit aufführe – angefangen beim Bundeskanzler über den bayerischen Ministerpräsidenten bis hin zur Jungen Union, sagte Bovenschulte. Die Union entwerte den Extremismusbegriff und sie verwische die Abgrenzung zu den Verfassungsfeinden, wenn sie Linke und AfD in einen Topf werfe.

Außerdem sei die Position unglaubwürdig: Denn nur die Absprache mit der Linken habe den zweiten Wahlgang erst möglich gemacht, in dem Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Zudem sei die CDU in Sachsen und Thüringen auf Kooperationen mit der dortigen Linksfraktion angewiesen.

Er würde die CDU daher eindringlich auffordern, ihre Maßstäbe „schnellstmöglich wieder zurechtzurücken“, sagte Bovenschulte. Harte politische Auseinandersetzungen seien zulässig, aber nicht die Gleichsetzung der Linken mit Verfassungsfeinden und Rechtsextremisten. Da erwarte er in Zukunft eine klare und unmissverständliche Haltung der Union.

Am Montagabend haben SPD und Grüne in Berlin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei gestimmt. Damit fehlt nur noch die Zustimmung der Linken. Sie will am 31. Oktober auf einem Landesparteitag darüber entscheiden.

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