Jusos-Chef nennt Vergesellschaftungsverbot „Schnapsidee“

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Der Jusos-Bundesvorsitzende Philipp Türmer spricht sich dafür aus, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. „Ich finde tatsächlich, das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot“, sagte Türmer den Sendern RTL und ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: „Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll.“

Türmer verwies auf Enteignungen für Autobahnen und andere Infrastrukturprojekte. „Und für mich ist Wohnen auch Daseinsvorsorge und der Versuch, das rein privat zu organisieren, der ist gescheitert.“ Vergesellschaftungen seien aus Sicht der Jusos ein legitimes Mittel, um wieder staatliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt zu gewinnen. „Und wenn man für Straßen oder Bahnstrecken enteignen darf, dann kann man auch dafür enteignen, dass Leute in guten Verhältnissen wohnen“, so Türmer.

Auf den Einwand, dass die SPD im Bund Vergesellschaftungen ablehne, sagte Türmer: „Ja, vielleicht ist das ein Fehler.“ Er verwies auf das SPD-Wahlprogramm: „Wir hatten in unserem Wahlprogramm ausdrücklich drinstehen, dass wir auch von allen Mitteln Gebrauch machen wollen, die dabei helfen, den Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu bekommen.“ Wohnen sei ein Menschenrecht und was die privaten Wohnungsbaugesellschaften damit machten, sei völlig inakzeptabel. Dann müssten sie sich auch nicht wundern, wenn eine Mehrheit der Bürger sich für eine Vergesellschaftung ausspreche.

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