Bericht: Kommission zur Schuldenbremsen-Reform ohne Einigung

Die Mitglieder der Kommission für eine Reform der Schuldenbremse haben sich bislang nicht geeinigt. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise.

Ergebnisse seien demnach nicht mehr zu erwarten, die Mitglieder der Kommission würden nur noch pro forma tagen. Es sei den Beteiligten schon seit zwei Monaten klar, dass sie kein Ergebnis zustande bringen würden. Grund dafür seien sehr unterschiedliche Auffassungen über die Schuldenbremse und mögliche Lockerungen. Dennoch werde weiter getagt, damit die Verhandlungen der schwarz-roten Koalition über Strukturreformen bei Steuern, Haushalt, Gesundheit und Pflege nicht zusätzlich belastet werden.

Aktuell treffe sich die Kommission schon nicht mehr in der großen Runde, sondern nur noch in Kleingruppen, hieß es weiter. Für Mai sei eine allerletzte Sitzung geplant. Danach soll die Kommission nur noch eine unverbindliche „Ideensammlung“ präsentieren, hieß es.

dts Nachrichtenagentur

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