Agenda 2030: CSU will große Steuer- und Sozialversicherungsreform

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine große Steuer- und Sozialreform ausgesprochen. „Wir brauchen eine neue Agenda 2010, sozusagen eine Agenda 2030“, sagte Söder der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe) mit Verweis auf die Agenda-Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Die letzten großen Sozialreformen in diesem Land wurden unter Gerhard Schröder auf den Weg gebracht. Es braucht heute wieder ein ähnliches Reformpaket, und zwar dringend.“

Auch bei der Steuer will Söder eine große Reform. „Für die breite Mitte muss die Einkommensteuer gesenkt werden, für die Unternehmen muss die Unternehmenssteuerreform vorgezogen werden und für den Mittelstand und die Familienbetriebe muss die Erbschaftsteuer regionalisiert werden“, sagte er.

Zugleich spricht sich Söder dafür aus, dass mehr gearbeitet wird. „Mehrarbeit erzeugt mehr Leistung – in diesem Jahr fallen zwei Feiertage auf ein Wochenende. Das erhöht das Wirtschaftswachstum spürbar. Eine Stunde Mehrarbeit pro Woche, also zwölf Minuten pro Werktag, ist nicht zu viel verlangt. Das würde das Wirtschaftswachstum sogar um fast drei Prozent ankurbeln.“ Zudem mahnte Söder eine rasche Umsetzung an. Es könne nicht sein, „dass jede Landtagswahl zu einer Verzögerung notwendiger Debatten und Reformen führt“.

dts Nachrichtenagentur

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