Wirtschaftsminister Tonne fordert sofortige Spritpreissenkung

Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat eine sofortige und spürbare Senkung der Kraftstoffpreise gefordert. Das teilte sein Ministerium am Mittwoch mit.

Hintergrund sind deutlich gefallene Ölpreise nach einer vereinbarten Waffenruhe im Iran-Konflikt und der Öffnung der Straße von Hormus.

Tonne erneuerte seine Forderung nach einem staatlichen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild, um Preisexzesse zu verhindern. Hohe Spritpreise belasteten nicht nur Verbraucher, sondern wirkten als Kostentreiber durch die gesamte Wirtschaft, besonders für Handwerk, Logistik und Pendler im Flächenland, so der Minister.

Er kritisierte, dass Mineralölkonzerne sinkende Rohstoffpreise nicht zeitnah weitergeben würden.

Zugleich übte Tonne Kritik am bisherigen Vorgehen des Bundes und von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, deren Maßnahmen aus seiner Sicht nicht ausreichten. Er begrüßte hingegen das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geplante Spitzengespräch zu Energiekosten.

Als weitere notwendige Maßnahmen nannte Tonne unter anderem nur einmal tägliche Preiserhöhungen zu einem „alltagstauglichen Zeitpunkt “ (20 Uhr) und schärfere kartellrechtliche Eingriffe.

dts Nachrichtenagentur

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