Niedersachsens Landwirtschaftsministerin kritisiert EU-Einigung zu neuer Gentechnik

Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat die jüngste Einigung der EU-Institutionen zur Neuregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) scharf kritisiert. Sie warnte vor einem „Dammbruch beim europäischen Vorsorgeprinzip“, der der europäischen Landwirtschaft schade und das Verbrauchervertrauen untergrabe.

Die Einigung zwischen Ministerrat, Europaparlament und EU-Kommission sieht vor, dass bisher vom Parlament geforderte Kennzeichnungspflichten und Patentschutzregeln aufgegeben werden.

Staudte betonte, dass ohne klare Kennzeichnung „vom Acker bis zum Teller“ die Wahlfreiheit der Verbraucher verloren gehe. Zudem sieht sie die Gefahr von Monopolbildungen durch die mögliche Patentierung gentechnisch veränderter Organismen, die kleinen und mittelständischen Züchtungsunternehmen in Niedersachsen den Zugang zu Saatgut erschweren könnten.

Das proklamierte Ziel, mit NGT die Klimaanpassung zu beschleunigen, sei vorgeschoben; vielmehr würden die Interessen nicht-europäischer Konzerne gestärkt.

Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission vom Juli 2023, der den Umgang mit Pflanzen aus neuen genomischen Techniken regeln soll. Die nun im Trilog erzielte gemeinsame Position muss noch vom Europäischen Parlament und dem Rat bestätigt werden.

Aus Sicht der Ministerin ist eine strenge Regulierung aus Umwelt- und Verbraucherschutzgründen unbedingt notwendig, eine Deregulierung hingegen „unverantwortlich“.

dts Nachrichtenagentur

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