Niedersachsen plant Einmalzahlung für Beamte und Richter

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Sonderzahlung an Beamte, Richter und Anwärter beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei in Hannover am Montag mit.

Die Einmalzahlung soll den von der Rechtsprechung geforderten Mindestabstand zur Grundsicherung und damit eine amtsangemessene Alimentation sicherstellen.

Die Zahlung soll 800 Euro für die Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 und 500 Euro für die Gruppen ab A 9 betragen. Voraussetzung ist, dass im Jahr 2025 Dienstbezüge zugestanden haben.

Teilzeitbeschäftigten soll die Zahlung anteilig gewährt werden. Anwärter sollen 250 Euro erhalten.

Die Auszahlung erfolgt rückwirkend im neuen Jahr, da die technische Umsetzung erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens beginnen kann.

Der Gesetzentwurf geht nun nach Abschluss der Verbandsbeteiligung an den Niedersächsischen Landtag. Die Maßnahme belastet den Landeshaushalt mit etwa 59,6 Millionen Euro, die durch vorhandene Ansätze gedeckt sind.

dts Nachrichtenagentur

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