Niedersachsen fordert Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Niedersachsen hat gemeinsam mit fünf weiteren Bundesländern einen Antrag zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Bundesrat eingebracht. Das teilte das niedersächsische Sozialministerium mit.

Ziel sei es, die Rechte von Betriebsräten zu stärken und an die digitale Arbeitswelt anzupassen.

Zu den zentralen Forderungen gehören eine Erweiterung des Arbeitnehmerbegriffs, bessere Beteiligungsrechte bei KI-Einsatz und Datenschutz sowie stärkerer Schutz vor Behinderungen der Betriebsratsarbeit. Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi betonte, die Mitbestimmung müsse mit der sich wandelnden Arbeitswelt Schritt halten.

Unterstützung kommt auch aus Hamburg, Bremen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Die Länder fordern die Bundesregierung auf, das Gesetz noch vor den nächsten Betriebsratswahlen 2026 zu reformieren.

dts Nachrichtenagentur