Grüne fordern Vertrauensschutz für staatliches Gewaltmonopol

Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben sich für ein konsequentes Vorgehen der Ermittlungsbehörden ausgesprochen, um das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol zu schützen. Das hat die Fraktion am Donnerstag mitgeteilt.

Hintergrund der Forderung sind offenbar aktuelle Ereignisse, die das Verhältnis zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen belasten könnten.

Die Grünen betonen, dass nur durch eine lückenlose Aufklärung und konsequente Strafverfolgung das Vertrauen in den Rechtsstaat erhalten werden könne.

Die Fraktion sieht die Landesregierung in der Pflicht, die notwendigen Ressourcen für eine effektive Ermittlungsarbeit bereitzustellen. Nur so könne sichergestellt werden, dass das Gewaltmonopol des Staates nicht in Frage gestellt werde.

dts Nachrichtenagentur