DPolG sieht Einsatzfähigkeit der Polizei durch Besoldungspläne gefährdet
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen hat die Pläne von Finanzminister Gerald Heere zur künftigen Besoldung der Beamten deutlich kritisiert. Die geplanten Maßnahmen reichten nicht aus, um Niedersachsen als Dienstherrn konkurrenzfähig zu halten, teilte die DPolG mit.
Für die Polizei drohten spürbare Folgen bei Nachwuchsgewinnung, Personalbindung und Einsatzfähigkeit.
Nach den bislang bekannten Eckpunkten sieht das Modell vor, den Familienzuschlag der Stufe 1 in die Grundgehaltstabellen einzubeziehen, die Sonderzahlung für Besoldungsgruppen ab A 9 auf 1.200 Euro anzuheben und die Grundgehälter um 0,5 Prozent zu erhöhen. Nach Berechnungen des dbb Niedersachsen würden selbst nach Umsetzung dieser Maßnahmen sieben von zwölf A-Besoldungsgruppen die vom dbb errechnete Mindestbesoldung unterschreiten.
Zudem profitierten Besoldungsgruppen unterhalb A 9 nicht von der höheren Sonderzahlung, Versorgungsempfänger seien ebenfalls nicht erfasst.
Der Landesvorsitzende Patrick Seegers sagte: „Das Drei-Säulen-Modell lehnen wir in dieser Form ab. 0,5 Prozent zusätzliche Tabellensteigerung und Verschiebungen innerhalb des bestehenden Systems sind keine strukturelle Antwort auf ein strukturelles Problem.“
Die DPolG fordert eine deutlich stärkere tabellenwirksame Anhebung der Grundgehälter. Eine tragfähige Neuregelung müsse das gesamte Besoldungsgefüge in den Blick nehmen, die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen wahren und die Versorgung angemessen berücksichtigen.
Seegers warnte: „Wenn Niedersachsen bei der Besoldung den Anschluss verliert, verlieren wir Bewerber und irgendwann auch erfahrene Kollegen. Das ist keine abstrakte Besoldungsfrage mehr, sondern eine Frage der Einsatzfähigkeit unserer Polizei.“
Wer bei den Sicherheitsbehörden am Personal spare, spare an der Sicherheit der Menschen in Niedersachsen.
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