Woidke führt SPD-Ministerpräsidenten nach Lies-Wahl

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und löst hier Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil ab. Das bestätigte Woidke dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe).

Woidke wird der dienstälteste SPD-Ministerpräsident sein, wenn der niedersächsische Landtag, wie geplant, am 20. Mai Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zum Nachfolger Weils wählen sollte. Woidke regiert Brandenburg seit 2013. Als A-Länder gelten die SPD-geführten Bundesländer, neben den B-Ländern, deren Ministerpräsidenten der Union angehören. Dass der dienstälteste SPD-Ministerpräsident seine „roten“ Amtskollegen koordiniert, zählt zu den ungeschriebenen Regeln des Politikbetriebs.

Woidke wird in dieser Rolle zu den „Kaminrunden“ am Vorabend der Bundesratsplenarsitzungen, etwa einmal im Monat, einladen. Daran nehmen neben den Ministerpräsidenten meist der SPD-Fraktionschef, nun also Matthias Miersch, und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie der SPD-Generalsekretär teil. In der Kaminrunde sollen die letzten strittigen Themen vor Bundesratssitzungen und im Verhältnis zwischen Bund und Ländern „abgeräumt“ werden.

Woidke sagte dem „Tagesspiegel“, er sei „zuversichtlich, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern wird“. Alle stünden vor „großen Herausforderungen“. Diese können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam lösen. Er forderte die neue Bundesregierung auf, „schnell konkrete Arbeit“ zu leisten. „Jetzt geht es ans Handwerk, jetzt muss gemacht werden“, sagte Woidke: „Lars Klingbeil wird hier, gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz, die richtigen Schwerpunkte setzen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur