Wirtschaftsweiser stellt Grundrente infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund großer Hilfsprogramme in der Coronakrise hat der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, die Politik zur Kürzung von Sozialausgaben aufgefordert. Die Sozialversicherungsbeiträge dürften „insgesamt nicht über die Marke von 40 Prozent steigen, daher sollten auch die Leistungen im Rahmen bleiben“, sagte Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Ein erster Schritt bestünde darin, die Grundrente sein zu lassen.“

Sie belaste die Sozialversicherungen dauerhaft mit anderthalb bis zwei Milliarden Euro im Jahr. Zugleich sprach sich der Wirtschaftsweise perspektivisch für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus. „Ich empfehle dringend eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung“, sagte er. Das bedeute nach dem Jahr 2030 eine allmähliche Erhöhung über 67 Jahre hinaus. „Daran führt meines Erachtens kein Weg vorbei.“ Forderungen aus der SPD nach einem Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg wies Feld scharf zurück. „Ich halte das für kontraproduktiv und weiß nicht, was diese Kommentatoren geritten hat. Wirtschaftspolitische Sachkenntnis kann es nicht gewesen sein“, sagte er. Steuererhöhungen seien Gift. Es komme darauf an, das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft zu steigern, so Feld. „Wir müssen Maßnahmen ergreifen mit dem Ziel, die Produktivität zu erhöhen, und zwar über dieses und nächstes Jahr hinaus. Es geht darum, einen Ausgleich zu schaffen – für den Produktivitätsschock der Coronakrise wie für die Effekte der demographischen Entwicklung.“ Für die europäische Ebene sprach sich der Wirtschaftsweise dafür aus, die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu modifizieren. „Ich würde nicht in der vollen Summe von 500 Milliarden Euro auf Transfers setzen, wie es der Merkel-Macron-Plan macht“, sagte er. „Zudem sollten wir die Empfängerstaaten dazu verpflichten, ihre Schulden zurückzuführen und Strukturreformen auf den Weg zu bringen.“

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur