Wirtschaftsministerium geht aktuell nicht von Benzinmangel aus

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) sieht keine Gefahr für einen Benzinmangel in Deutschland. „Die Bundesregierung geht aktuell nicht von einer physischen Mangellage aus“, heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen, über die der „Spiegel“ berichtet.

Diese Einschätzung steht in einem Gegensatz zu den Aussagen der Ministerin auf einer Konferenz in den USA. „Noch sehen wir keine Knappheiten beim Volumen, aber wenn der Konflikt nicht endet, rechnen wir damit vermutlich Ende April oder im Mai“, hatte dort die CDU-Politikerin nach Angaben des Nachrichtenmagazins gesagt.

Mit Konflikt hatte Reiche den Krieg am Golf gemeint. Wegen der Angriffe der USA und Israels blockiert Iran seit Wochen die Hormus-Meerenge. Dadurch fehlen gerade rund zehn Prozent der Ölmengen am Weltmarkt. Das Ministerium selbst erklärte auf Nachfrage, dass sich die Ministerin „auf ein Worst-Case-Szenario aus unverminderter militärischer Auseinandersetzung im Nahen Osten in Verbindung mit einer dauerhaften Unpassierbarkeit der Straße von Hormus“ bezogen habe.

Der Öl- und Benzinexperte Steffen Bukold vom Hamburger Branchendienst Energycomment sieht ebenfalls keine Mangellage. „Anders als in anderen europäischen Ländern deckt Deutschland fast seinen kompletten Spritbedarf selbst“, sagte Bukold dem „Spiegel“. Die heimischen Raffinerien produzierten sogar etwas mehr Benzin als die Bürger hierzulande verbrauchten. Auch den Dieselbedarf deckten die heimischen Raffinerien zu rund 90 Prozent.

Das einzige Szenario, bei dem es wirklich zu Spritmangel an deutschen Tankstellen kommen kann, scheint ein zusätzlicher Lieferstopp aus den USA zu sein. Die USA decken mit ihren Exporten rund zehn Prozent des globalen Ölbedarfs. Sollten diese Lieferungen wirklich auch noch komplett wegfallen – und nicht einfach nur in andere Länder umgeleitet werden -, würden die Mengen in Europa wohl tatsächlich knapp.

Darüber wiederum scheinen sich die Beamten von Ministerin Reiche eher keine Sorgen zu machen. „US-Energieminister Wright und US-Innenminister Burgum haben öffentlich betont, dass keine Ausfuhrbeschränkungen für Öl und Gas in Planung seien“, schreiben die Ministerialen auf Anfrage der Grünen.

Der Energiepolitiker Michael Kellner (Grüne), hält das für etwas zu optimistisch. „Die Regierung ist gefährlich naiv unterwegs, wenn es um Erpressungen durch Donald Trump geht“, sagte Kellner, der unter dem damaligen Minister Robert Habeck (Grüne) Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war.

dts Nachrichtenagentur

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