Wehrbeauftragter kritisiert Berliner Koalitionspläne

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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, zeigt sich alarmiert angesichts der Pläne von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin, im Falle einer Regierungsbildung Jugendoffiziere von den Schulen zu verbannen.

Allein die Absicht einer linksgeführten Regierung, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen, offenbare ein gestörtes Verhältnis zu unserer Truppe und zeige eine sicherheitspolitische Fehleinschätzung, sagte Otte dem Focus. Die Linke hatte mit großem Abstand die Abgeordnetenhauswahl gewonnen und würde ein rot-grün-rotes Bündnis in der Hauptstadt anführen. Eines von mehreren hochumstrittenen Ergebnissen: der künftige Umgang mit Soldaten, die an Schulen über Auftrag und Arbeit der Bundeswehr informieren.

Auf Seite 15 des Sondierungspapiers findet sich ein kurzer Satz mit großer Wucht: „Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir.“ Gemeint ist mit der Kooperationsvereinbarung die erst im Sommer gefestigte Zusammenarbeit zwischen Berliner Senat und Bundeswehr, die den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen stärkt.

Deutschlandweit sind derzeit knapp 100 Jugendoffiziere unterwegs, um an Schulen zu EU, Nato, Krieg und Frieden und der Rolle der Bundeswehr zu referieren. Es handelt sich um erfahrene Soldaten, die Einblicke in die Bundeswehr und in die Sicherheitspolitik gewähren und damit einen Beitrag zur politischen Bildung leisten. Sie sollen Sachverhalte neutral darstellen und kontrovers diskutieren. Nachwuchswerbung ist explizit nicht Auftrag der Jugendoffiziere.

Otte, der in seiner Funktion als Wehrbeauftragter über den Zustand der Bundeswehr wacht, warnt vor einer linksgeführten Regierung in Berlin. Eine solche Regierung könnte ein Sicherheitsrisiko auch im Bundesrat darstellen, erklärte er weiter. Besonders in die Verantwortung nimmt er die Bundes-SPD. Sie ist Teil der Bundesregierung, stellt in der Person von SPD-Chef Lars Klingbeil den Vizekanzler sowie Finanzminister. Der SPD-Politiker Boris Pistorius führt das Verteidigungsministerium. Er will die Bundeswehr als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zur konventionell stärksten Armee in Europa ausbauen.

In dieser sicherheitspolitisch angespannten Zeit müsse insbesondere die Partei, die in der Bundesregierung das Verteidigungsministerium stellt, ein unmissverständliches Veto gegen eine solche Regierungsbildung einlegen, erklärte Otte. Otte gehört der CDU an. Als Wehrbeauftragter soll er überparteilich agieren und die Belange der Bundeswehr im Blick behalten und vertreten.

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