Wahlkampf: Verfassungsschutz erwartet russische Störaktionen

Der Bundesverfassungsschutz stellt sich im laufenden Bundestagswahlkampf auf Störaktionen mit Hilfe der Sozialen Medien von bestimmten Akteuren ein.

Vor allem Russland und russlandfreundliche Influencer würden im laufenden Wahlkampf durch Desinformationskampagnen den Wahlkampf beeinflussen wollen, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, dem RBB-Format „Politik und wir“ auf dem Twitch-Kanal der ARD. Die drei Hauptthemen seien dabei, dass westliche Systeme vermeintlich nicht funktionieren würden, dass Migration eine ganz große Gefahr sei und dass mit einem „Abstieg“ Deutschlands zu rechnen sei.

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Dazu erwartet Selen, dass beispielsweise Cyber-Operationen durchgeführt werden, indem demokratische Entscheidungsprozesse in Frage gestellt werden. Auch mit der Verbreitung von Falschinformationen und Lügen über einzelne Kandidaten sei zu rechnen, erklärte der Verfassungsschutzvizepräsident. Selen hofft darauf, dass sich auch die Social-Media-Plattformen im Kampf gegen Desinformation mehr einbringen. Die Plattformen seien in der Pflicht, technisch und algorithmenbezogen Meinungsvielfalt herzustellen.

Er zeigte sich aber auch zuversichtlich, dass die Behörden die Lage im Griff haben. „Alle Behörden, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, das heißt, das sind wir als Inlandsnachrichtendienst, das ist aber, was das technische Seite angeht, beispielsweise auch das BSI oder was Straftaten angeht, das Bundeskriminalamt, haben entsprechende Vorkehrungen getroffen, hier schnell reagieren zu können“, sagte Selen. „Gerade bei solchen Aktionen kommt es auf Schnelligkeit an und die ist, so hoffen wir, gewährleistet.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur