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Wadephul: EU muss Lukaschenko Konsequenzen spüren lassen

Johann Wadephul, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Unruhen in Weißrussland nach der Präsidentschaftswahl drängt die Union auf schnelle Beschlüsse der EU. „Die EU muss jetzt schnell und effektiv handeln und darf sich nicht in Bürokratie und Abstimmungsprozessen verlieren“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Regime müsse die Konsequenzen seines Handelns zu spüren bekommen. Die EU müsse „ihre faktische Teilnahmslosigkeit gegenüber dem brutalen Vorgehen des Lukaschenko-Regimes“ überwinden.

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Die Menschen in Weißrussland hätten gezeigt, dass sie die europäischen Werte von Demokratie und Rechtsstaat leben wollten. Die Regierung von Staatspräsident Alexander Lukaschenko dagegen habe den Wahlkampf der Opposition behindert und das Wahlergebnis gefälscht. Nun schlage es den friedlichen Protest seiner Bürger brutal nieder, so Wadephul weiter. „Die EU darf nicht tatenlos zusehen, wenn auf unserem Kontinent mittelalterliche Herrschaftsmethoden praktiziert werden.“ Die EU-Außenminister wollen am Freitag auf einer außerplanmäßigen Videokonferenz über die Vorgänge in Weißrussland beraten. Wadephul forderte die Bundesregierung auf, sich dabei explizit an die Seite Polens zu stellen, was Weißrussland gemeinsam mit Litauen aufgefordert hatte, demokratische Standards einzuhalten: „Die Bundesregierung sollte die polnische Initiative zur gemeinsamen EU-Politik unterstützen.“

Foto: Johann Wadephul, über dts Nachrichtenagentur

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