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Von der Leyen dringt auf schnelle Umsetzung des Corona-Finanzpakets

EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt auf eine schnelle Umsetzung des billionenschweren Corona-Finanzpakets, das der EU-Sondergipfel am Dienstag beschlossen hat. „Ich möchte den Bürgern den Beweis liefern, dass Europa aus dieser Krise stärker herauskommt als vorher“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir sollten uns nun darauf konzentrieren, das Programm zügig umzusetzen.“

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Jetzt müsse man zeigen, dass man liefert. Nach ihren Angaben werden in der EU inzwischen fast sechs Billionen Euro als Reaktion auf die Coronakrise mobilisiert: Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen hätten schon alles in allem vier Billionen Euro bereitgestellt, jetzt kämen die 1,8 Billionen Euro aus dem vom Rat beschlossenen Finanzpaket hinzu. „Das ist zusammen mehr als 30 Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts der EU“, sagte die Präsidentin. Niemand wisse derzeit mit Sicherheit, was in der Coronakrise noch auf uns zukomme. Der EU-Gipfel habe aber den richtigen Schritt gemacht, um Europas Antwort auf die außergewöhnliche wirtschaftliche Krise zu geben. Der Aufbaufonds solle dabei nicht nur Schaden abwenden, sondern auch den Kontinent modernisieren. Die Kommissionspräsidentin äußerte aber die Erwartung, dass das EU-Parlament noch Änderungen an dem 1,8-Billionen-Paket durchsetzt. „Am Ende werden wir ein Ergebnis haben, das nicht dem entspricht, das wir jetzt auf dem Tisch liegen haben“, sagte sie. „Die Verhandlungen starten jetzt zwischen Parlament und Rat unter Führung der deutschen Präsidentschaft.“ Die Kommissionspräsidentin zeigte sich gelassen wegen der Rolle, die eine Gruppe von „sparsamen“ Staaten erstmals auf einem solchen Gipfel gespielt hatte. „Meine Erfahrung ist, dass sich Allianzen mit der Zeit verändern“, meinte sie. „Wir werden auch in der EU immer wieder die eine oder andere Gruppenbildung sehen – mit wechselnden jeweiligen Interessen.“ Solange solche Verhandlungstaktik mit Lösungswillen kombiniert sei, „kann ich damit leben“. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte nach dem Gipfel angekündigt, die Gruppe der „sparsamen“ Staaten wolle auf EU-Ebene auch künftig eng kooperieren.

Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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