Verbraucherschützer Müller mit Mehrwertsteuersenkung unzufrieden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut drei Monate nach Inkrafttreten der Mehrwertsteuersenkung hat Deutschlands oberster Verbraucherschützer eine negative Halbzeitbilanz gezogen. „Die Mehrwertsteuer-Senkung bleibt bestenfalls gute Absicht“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“. Für Verbraucher habe sie „in zu wenigen Fällen wirklich Entlastung gebracht“.

Das liegt aus Sicht Müllers auch daran, dass viele Unternehmen die Senkung nicht weitergegeben hätten. „Das mussten sie aber auch nicht, weil die Bundesregierung kein Unternehmen zur Weitergabe verpflichten konnte“, erklärte der VZBV-Chef. „Daraus folgt ein relativ überschaubarer Kaufanreiz.“ Müller forderte vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, bei künftigen Hilfspaketen nicht nur die Angebotsseite, sondern auch die Nachfrageseite in den Blick zu nehmen. „Eine bessere Möglichkeit, um Verbraucher direkt zu entlasten, wäre beispielsweise eine stärkere Absenkung der Stromkosten oder ein höherer Kinderbonus“, sagte der Verbraucherschützer. Die Mehrwertsteuer war am 1. Juli als Teil der Staatshilfen zur Bewältigung der Coronakrise befristet bis Jahresende von 19 auf 16 Prozent gesenkt worden. Die Regierung erhofft sich davon eine Belebung des Konsums. Die Steuersenkung ist mit einem Volumen von etwa 20 Milliarden Euro veranschlagt.

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