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Unions-Länder drohen mit Blockade von Whistleblower-Gesetz

Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsregierten Bundesländer erwägen, das sogenannte Whistleblower-Schutzgesetz in der kommenden Woche im Bundesrat abzulehnen. Die Skepsis sei „groß“, zitiert das „Handelsblatt“ Insider aus einer unionsgeführten Landesregierung.

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Die Ablehnung der so genannten „B-Länder“, in denen die Regierungen von CDU oder CSU geführt werden, hänge davon ab, ob die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf die Kritik eingehe und zu Änderungen bereit sei. Abschließend festlegen würden sich die Länder in der traditionellen Kaminrunde der CDU-Ministerpräsidenten in Berlin am Donnerstag vor der Sitzung des Bundesrates. Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz regelt Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen. Behörden und Unternehmen müssen künftig gesonderte interne Anlaufstellen schaffen und auch anonyme Hinweise entgegennehmen.

Bemängelt wird von Unions-Seite, dass das Gesetz weit über die Vorgaben einer EU-Richtline hinausgehe. Damit werde das „Belastungsmoratorium“ der Ampelkoalition „ad absurdum geführt“, wonach der Wirtschaft „während der Zeit der Krise keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten“ aufgebürdet werden sollen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, kritisierte, dass künftig alle Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle einrichten müssten, an die sich Hinweisgeber vertraulich und auf Wunsch auch anonym wenden können. Dies zeige, dass die Ampel „den Bezug zur betrieblichen Realität verloren“ habe, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Eine solche Maßnahme raube Ressourcen. In der aktuellen Krise seien solche „übermäßigen Zusatzlasten“ aber das letzte, was Deutschlands Betriebe, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebrauchen können. Damit gefährde die Ampel den Wirtschaftsstandort immer weiter.

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. W. Lorenzen-Pranger
    4. Februar 2023 um 12.49 — Antworten

    „Behörden und Unternehmen müssen künftig gesonderte interne Anlaufstellen schaffen und auch anonyme Hinweise entgegennehmen.“

    Behörden? O.K. – aber Unternehmen? Gehören Anzeigen von Betrügereien nicht direkt an den Staatsanwalt oder zumindest die Polizei? Na ja, natülich ist das den Unionisten alles zu viel, wo kämen wir auch in, wenn jemamd die Wahrheit sagt – oder gar veröffentlicht? Hatten wir das nicht schon gerade vor Kurzem mal? Wurden da nicht abenteuerliche Legenden gestrickt, Menschen, die gegenüber dem, stets primitiven, „Mainstream“ skeptisch waren, die zu recht Angst um ihre materielle Existenz hatten, Ärzte, die ihren Beruf anständig gelernt hatten und wußten, daß es wirksame Medikamente ohne Nebenwirkungen nicht gibt, nicht geben kann? Sie alle wurden in einen Topf mit bemitleidenswerten Irren geworfen und massiv bedrängt und beleidigt – und etliche, viel zu viele, verloren tatsächlich ihr Auskommen. Eine unglaubliche Sauerei, denn sie alle haben nur die Wahrtheit gesagt. So wirds jetzt vermutlich eben auch mit Whistleblower passieren. Erst versucht man auszuschließen, daß so etwas überhaupt funktioniert, dann wird man zu anderen Methoden greifen. Der Fall Gustl Mollath als Modellversuch wie man jemand fertig macht wenn er nur die Wahrheit sagt, die man partout nicht hören will? Der Beginn jetzt ist jedenfalls ein beachtenswertes, ein SEHR beachtenswertes (!), Indiz.

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