Unions-Länder drohen mit Blockade von Whistleblower-Gesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsregierten Bundesländer erwägen, das sogenannte Whistleblower-Schutzgesetz in der kommenden Woche im Bundesrat abzulehnen. Die Skepsis sei „groß“, zitiert das „Handelsblatt“ Insider aus einer unionsgeführten Landesregierung.

Die Ablehnung der so genannten „B-Länder“, in denen die Regierungen von CDU oder CSU geführt werden, hänge davon ab, ob die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf die Kritik eingehe und zu Änderungen bereit sei. Abschließend festlegen würden sich die Länder in der traditionellen Kaminrunde der CDU-Ministerpräsidenten in Berlin am Donnerstag vor der Sitzung des Bundesrates. Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz regelt Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen. Behörden und Unternehmen müssen künftig gesonderte interne Anlaufstellen schaffen und auch anonyme Hinweise entgegennehmen.

Bemängelt wird von Unions-Seite, dass das Gesetz weit über die Vorgaben einer EU-Richtline hinausgehe. Damit werde das „Belastungsmoratorium“ der Ampelkoalition „ad absurdum geführt“, wonach der Wirtschaft „während der Zeit der Krise keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten“ aufgebürdet werden sollen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, kritisierte, dass künftig alle Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle einrichten müssten, an die sich Hinweisgeber vertraulich und auf Wunsch auch anonym wenden können. Dies zeige, dass die Ampel „den Bezug zur betrieblichen Realität verloren“ habe, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Eine solche Maßnahme raube Ressourcen. In der aktuellen Krise seien solche „übermäßigen Zusatzlasten“ aber das letzte, was Deutschlands Betriebe, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebrauchen können. Damit gefährde die Ampel den Wirtschaftsstandort immer weiter.

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur