Union wirft Scholz „unterlassene Hilfeleistung“ vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Union ihre Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert. Obwohl alle Genehmigungen vorlägen, seien bislang keine schweren Waffen in die Ukraine geliefert worden, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“.
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Das grenze schon „sehr stark an unterlassener Hilfeleistung“. Deutschland sei der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt. „Wir liefern in Krisengebiete wie den Golf oder nach Ägypten und sind nicht in der Lage, vergleichbare Kriegsgüter in die Ukraine zu liefern.“ Da stelle sich ihm ein ganz großes Fragezeichen, was das für die eigene Glaubwürdigkeit bedeute.
„Natürlich muss die Bundeswehr besser ausgerüstet werden, aber was nützt uns eine gut ausgerüstete Bundeswehr, wenn die Ukraine fällt und der Krieg dann in Moldau weitergeht und das Baltikum erpresst wird.“ Das bedeute also, man sollte durchaus auch Waffen aus der Bundeswehr abgeben, so der CDU-Politiker. „Und die Industrie hat ja versprochen, dass sie sehr rasch nachliefern kann.“ Bereits vor acht Wochen habe die Rüstungsindustrie klargemacht, dass sie Marder und Leopard innerhalb weniger Wochen an die Ukraine liefern könnte.
„Bis heute hat sie nicht den Auftrag erhalten, das zu tun.“
Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Da mag schon etwas dran sein- Dennoch sollte der Union mal auffallen, wie viel Mist sie so selber gebaut hat. Allein die Kritik eines Herrn Soros an der Regierung Merkel sollte denen zu denken geben. Etwas mehr Zusammenarbeit würde der deutschen Demokratie in diesen Zeiten ganz sicher nicht schaden, zumal die Probleme überhand nehmen.