Union kritisiert Internationalen Strafgerichtshof

Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am parallelen Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel. „Haftbefehle gegen israelische Politiker und gegen Hamas-Terroristen gleichzeitig zu erlassen, wäre absurd“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es darf zu keiner Täter-Opfer-Umkehr kommen.“

Frei ergänzte: „Die Hintermänner des größten Verbrechens an Juden seit dem Holocaust müssen zur Verantwortung gezogen werden.“ Zugleich sei Israel verpflichtet, das Völkerrecht einzuhalten und bei jedem militärischen Einsatz zu prüfen, ob seine Mittel angemessen seien. „Auch sollte es seine Strategie in der Weltöffentlichkeit besser erklären.“ Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs zeige, „dass hier dringend nachgebessert werden muss“, sagte der CDU-Politiker.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Internationaler Strafgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur