Union hält Faesers Wirtschaftsschutz-Pläne für unzureichend
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen besseren Schutz deutscher Unternehmen und Forschungsinstitute vor Spionage und Sabotage stoßen in der Unionsfraktion auf Kritik.
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Die Eckpunkte des Ministeriums für eine angepasste „Nationale Wirtschaftsschutz-Strategie“ seien „bei Weitem nicht ausreichend“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Es sei „eher ein buntes Pflaster, das zur Münchner Sicherheitskonferenz neu aufgeklebt werden soll, als Placebo statt als wirksame Medizin“.
Entscheidend sei, dass die Bundesregierung gegenüber Autokratien und Diktaturen wie China, Iran und Russland „ganzheitlich“ umsteuere, so Kiesewetter. „Es kann nicht sein, dass deutsche Unternehmen weiterhin massiv in China investieren und die Abhängigkeiten und somit Vulnerabilitäten vergrößern“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages.
Zudem sei es erforderlich, „die Befugnisse und Kapazitäten unserer Nachrichtendienste sowie die Möglichkeiten bei den Cyberfähigkeiten gleichfalls zu stärken, damit ein effektiver Schutz gegen Sabotage und Spionage möglich ist“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
„…damit ein effektiver Schutz gegen Sabotage und Spionage möglich ist“.
Hä? Was sollten denn in absehbarer irgendwelche Spione in „der deutschen Wirtschaft“ herausfinden? Wie man Braunkohle fördert? Wie man die Autos von gestern baut?
„Wir“ haben noch viel Zeit, bis sich mal wieder ein Wirtschatsspion bemühen müßte – und die Firmen, die das dann produzeren sollen, kommen aus anderen Ländern zu uns – gelockt mit unglaublichen Subvntionssummen. „Deutsch“ ist da gar nix – schon lange nicht mehr.