Union fordert Gesetzesänderung für digitale Parteitage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Vorschlag zur Änderung des Parteiengesetzes vorgelegt, um zunächst befristet bis Ende 2021 sogenannte hybride Parteitage zu ermöglichen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Ein entsprechender Entwurf soll kommende Woche im Zuge der Beratungen des Wahlgesetzes im Innenausschuss behandelt werden, die Befassung im Bundesrat ist für den 9. Oktober geplant.

Die Änderung sieht vor, dass Parteitage mit Abstimmungen über Sachthemen komplett digital stattfinden können. Im Fall von Personenwahlen müsste die Abstimmung über die Person allerdings analog erfolgen. Die Änderung soll ausdrücklich dezentrale Abstimmungen ermöglichen, sodass Wahlurnen für einen Kandidaten an verschiedenen Orten stehen könnten. Mittels des modifizierten Parteiengesetzes könnte die CDU ihren für Dezember geplanten Bundesparteitag komplett digital oder in mehreren Hallen an verschiedenen Orten abhalten. Die Wahl des neuen Vorsitzenden müsste aber per Papierwahl erfolgen. Die CDU-Gremien wollen am Montag darüber entscheiden, ob und wie der Parteitag angesichts der Corona-Beschränkungen abgehalten werden kann.

Foto: CDU-Parteitag 2019, über dts Nachrichtenagentur