Union beklagt „Stillstand“ beim Infrastrukturausbau
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft der Ampelkoalition „Stillstand“ beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vor. Mit dem Streit um Gesetze zur Planungsbeschleunigung bremse die Regierung Infrastrukturvorhaben aus, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, am Donnerstag.
Anzeige
Die „Verhinderungspolitik“ der Grünen schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. „Dabei hat die Ampel beim LNG-Gesetz gezeigt, dass es schnell gehen kann“, so der CDU-Politiker. Ein Gesetzentwurf der Ampel zur Planungsbeschleunigung im Verkehrssektor scheine dagegen „in weiter Ferne“.
Foto: Straßensperrung, über dts Nachrichtenagentur
Ähnliche Artikel
1 Kommentar
Ähhh – WER hat doch gleich verhindert? War es nicht ein Scheuer und seine CSU-Vorgänger, der gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen war? Eine Entscheidung, die uns endgültig mit ein oder zwei ganz weit hinten angesiedelten Entwicklungsländern plazierte, nachdem alle anderen das längst, zum Teil seit Jahrzehnten, eingeführt hatten. Niederländischen Autobahnen werden von sechs bis achtzehn Uhr mit Tempo einhundert befahren – basta. War es nicht ein Peter Altmaier, der mit seiner Entscheidung für die Braunkohle die Stromversorgung und die Entwicklung der Solarindustrie behinderte – und waren es nicht beide – plus Vorgänger, die den Ausbau von Ladesäulen für E-Autos komplett verpennten?
Sind nicht immer noch Fahrrad-Fernwege etwas, daß der Deutsche eher gar nicht so kennt? Trotz der Entwicklung von E-Rädern, die ene Reichweite von weit über einhundert Kilometern haben können.
Von der Bahn, ich benutze sie vorsichtshalber aus Sicherheitsgründen nicht mehr, will ich gar nicht erst anfangen. Die ist über Jahrzehnte ruiniert. Wer da wohl zuständig war, oder hat das die Ampel etwa alles in einem Jahr an die Wand gefahren? Ohhhmannomann, sei ihr mal wieder Spinner.
Glaubt eigentlich in diesen Unionsparteien auch nur einer wirklich, daß das Volk so blöde ist, daß die Erinerungen nicht einmal ein Jahr überdauern?