Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland aus

Foto: via dts Nachrichtenagentur

US-Präsident Donald Trump hat das vom US-Kongress beschlossene neue Sanktionspaket gegen Russland ausgesetzt. Das teilte das Weiße Haus mit.

Die Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Importeure von russischem Rohöl und Erdgas sollten am Sonntag im Rahmen des „Graham Act“ in Kraft treten, den Trump Ende letzten Monats unterzeichnet hatte. Das Gesetz erlaubt es dem Präsidenten jedoch, Teile davon auszusetzen, wenn er dem Kongress bescheinigt, dass das Aussetzen der Sanktionen „im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten“ liegt. Diese Bestimmung nutzte Trump in einer Exekutivanordnung.

Trump teilte mit, dass er dem Kongress eine entsprechende Benachrichtigung gesendet habe. Er setzte auch die 500-prozentigen Zölle auf russische Waren aus und stoppte einige weitere Sanktionen gegen Russland. Die Aussetzungen sollen bestehen bleiben, bis Regierungsbeamte feststellen, dass weitere Maßnahmen „angemessen“ sind. Trump wies Mitglieder seiner Regierung an, Länder zu überwachen, die russische Energie importieren oder Sanktionen umgehen.

Das Gesetz, welches dem verstorbenen Senator Lindsey Graham gewidmet wurde, zielte hauptsächlich auf die größten Käufer von russischem Öl und Gas ab, darunter China, Indien und die Türkei. Erst vor wenige Tagen hatte Trump bereits einen Diesel-Deal mit Russland verkündet und damit für Unmut gesorgt. Die Beziehungen der USA mit der Ukraine kühlen derweil immer weiter ab. Trump hatte zuletzt sogar die Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert.

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