Thüringens Verfassungsschutzpräsident fordert wehrhaften Staat
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat angesichts der jüngsten Ausschreitungen von Querdenkern einerseits und Linksextremisten am 1. Mai andererseits einen wehrhaften Staat gefordert. „Es darf keinen Unterschied machen, ob Terror und Gewalt von rechts oder von links kommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Anzeige
Und es dürfe nicht zweierlei Maß geben, egal ob sich Gewalt gegen den Staat oder die Schwachen in der Gesellschaft richte. „Das müssen wir als Sicherheitsbehörden garantieren, und zwar zu jeder Zeit.“ Kramer warnte vor einer zunehmenden „Spirale der Gewalt“. Von Entspannung könne keine Rede sein – „es wird eher noch heißer im Kessel“.
Das Licht am Ende des Tunnels bei Corona führe „nicht dazu, dass sich die Leute am Riemen reißen“. Selbst das Technische Hilfswerk könne sich, wenn es ein Impfzentrum errichtet, nur noch mit Polizeischutz raustrauen. Links finde ebenfalls „eine Radikalisierung statt, wenn auch nur in kleinen Gruppen“. Jedes politische Thema scheine mittlerweile geeignet, Radikalisierungen in Gang zu setzen, sagte der Thüringer Verfassungsschutzchef.
Dem müsse man begegnen.
Foto: Polizei mit Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur
Ähnliche Artikel
2 Kommentare
…und ich fordere eine wehrhafte Gesellschaft, die gewissen mneschenverachtenden Tendenzen in diesem Staat.sowohl in der Politik als bei den Ordnungskräften, endlich die Stirn bietet. Gibts eigentlich keine anständigen Staatsanwälte und Richter mehr?
https://www.fr.de/frankfurt/scharfe-kritik-an-polizeieinsatz-bei-demo-in-frankfurt-90486377.html
https://www.fr.de/frankfurt/1-mai-frankfurt-polizei-einsatz-verletzte-demonstration-90486306.html
Und, machen wir uns nichts vor. Verletzungen bei Polizeibeamten, das kann dann auch schon mal, wie seinerzeit in Heiligendamm, eine Kinderspielzeug-Seifenblase im Auge sein. Was jedes Kind locker wegsteckt, dafür brauchten Polizisten dort unbedingt einen Arzteinsatz. Der wird dann nämlich für die Statistik „Verletzung auf Seiten der Polizei“ notiert.
Nicht nur Seifenblasen, auch ein Mückenstich u.ä. wird bei Einsätzen stumpf als Verletzung gezählt.
Mimimimi halt.
Aber wenn ein unbeteiligter Passant krankenhausreif gedroschen wird, dann soll er sich nicht so anstellen.