Streit um Briefporto geht in die nächste Runde

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Auseinandersetzung um das Briefporto der Deutschen Post geht in die nächste und womöglich entscheidende Runde. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen förmlichen Antrag des Bundesverbands Paket und Expresslogistik (BIEK) bei der Netzagentur. Darin fordert der Verband, die Briefpreise rückwirkend neu festzusetzen – und setzt so die Politik und die Marktaufsicht unter Entscheidungsdruck.

Die geltende Portogenehmigung von 2019 verstoße gegen das Postgesetz, heißt es in dem Antrag, der sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stützt. Damit sei die Bundesnetzagentur verpflichtet, diese Genehmigung aufzuheben und neu zu bescheiden. „Im Ergebnis muss das Porto von derzeit 80 Cent für einen Standardbrief rückwirkend deutlich gesenkt werden“, sagte der BIEK-Vorsitzende Marten Bosselmann der FAZ. Es könne nicht sein, dass Postkunden noch bis Ende 2021 rechtswidrig überhöhte Preise bezahlten. Auch die Netzagentur, die bei der Genehmigung einer neuen Verordnungsvorgabe folgen musste, zieht das Porto in Zweifel. Trotzdem unternahm sie bisher nichts, weil noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln läuft. Es sprächen aber „gute Gründe dafür, dass auch die Klage gegen die derzeit geltenden Porti Erfolg haben dürfte“, hatte sie ihrem politischen Beirat mitgeteilt.

Foto: Postbotin, über dts Nachrichtenagentur