Stark-Watzinger feuert Staatssekretärin Döring
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) feuert ihre Staatssekretärin Sabine Döring. Die werde in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt, hieß es in einer Erklärung der Ministerin, die am Sonntagabend verbreitet wurde.
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Döring hatte die „Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen“ für die Unterzeichner eines offenen Briefes eingeleitet, die sich hinter die pro-palästinensischen Proteste an Hochschulen gestellt hatten – allesamt Hochschullehrer. Stark-Watzinger räumte zwar ein, dass es sie „fassungslos“ gemacht habe, „wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde“, andererseits sei der Brief aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.
„Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt“, heißt es in der Erklärung vom Sonntagabend. Sie verteidige die Wissenschaftsfreiheit in jede Richtung, so die Ministerin. Wissenschaftsförderung erfolge „nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach politischer Weltanschauung“.
Sie sei im Prozess der Aufarbeitung zu der Überzeugung gelangt, dass ein personeller Neuanfang nötig sei und habe den Bundeskanzler darum gebeten, die Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, so Stark-Watzinger.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bettina Stark-Watzinger am 13.06.2024, via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Soso, die „Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut“, weswegen sie in diesem Fall eingeschränkt wird! Die Bilder vom Elend, vor allem der Kinder, aus Gaza sind bekannt, sie Verfechterin „hoher Güter“. Wer sich heute noch in ihrer Lesart „mit Israel“ solidarisiert, der meint doch längst das Netanyahu-System und nicht die anständigen Israelis, die genau dagegen in Massen demonstrieren. Wo bleibt denn da die Solidarität mit dem Volk eben gegen diesen Despoten, dem Menschen scheißegal sind. Israel ist eine Demokratie? Das war einmal!