Städte- und Gemeindebund will schnellen Rettungsschirm

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine schnelle Einführung des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten Rettungsschirms für die Kommunen. „Wir setzen auf das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Bund und Ländern, dass diese Maßnahmen wie angekündigt noch im Sommer gesetzestechnisch umgesetzt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das ist nicht nur ein positives Signal für die Kommunen, sondern auch für die Menschen, die auf eine funktionierende und gut ausgebaute Infrastruktur der kommunalen Daseinsvorsorge setzen.“

Landsberg betonte: „Gerade weil die Exporte Deutschlands weiterhin zurückgehen werden, muss die Binnennachfrage gestärkt werden. Da wir bereits vor der Krise einen Investitionsrückstand in den Kommunen von rund 140 Milliarden Euro hatten, kommt es darauf an, gerade hier einen wichtigen Impuls zu setzen.“ Es gehe vorrangig um Investitionen in die Infrastruktur, Klimaschutzmaßnahmen und die Beschleunigung der Digitalisierung. Als positives Signal wertete Landsberg, dass „unter Beteiligung der entsprechenden Länder die Altschuldenproblematik angegangen werden soll“. Gerade die besonders hoch verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die bereits vor der Krise in einer schwierigen Lage gewesen seien, könnten dann in die Zukunft investieren.

Foto: Rathaus von Offenbach, über dts Nachrichtenagentur